Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit DOMAR Smart Home & Technology über Planung, Beratung, Lieferung, Installation, Einrichtung, Wartung und sonstige technische Leistungen.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Vertragspartner ist M. Eng. Nikolaos Margaritis, handelnd unter DOMAR Smart Home & Technology, Kurt-Schumacher-Damm 1, Pressecenter im Clou, 13405 Berlin, E-Mail: E-Mail anzeigen, Telefon: Telefon anzeigen.
Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Individuelle Vereinbarungen im Angebot, Auftrag oder in sonstiger Textform haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn DOMAR ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Angebote und Vertragsschluss
Darstellungen und Informationen auf dieser Website sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines individuellen Angebots, durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der Leistung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zustande.
Angebote gelten für die darin angegebene Bindungsfrist. Ist keine Frist genannt, kann das Angebot innerhalb von 14 Tagen angenommen werden. Kostenschätzungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Festpreis bezeichnet werden.
3. Leistungsumfang
Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Auftrag. DOMAR ist berechtigt, technisch gleichwertige Komponenten einzusetzen, wenn ein vorgesehenes Produkt nicht verfügbar ist und Funktion, Qualität sowie berechtigte Interessen des Kunden dadurch nicht beeinträchtigt werden. Wesentliche Änderungen werden vorab abgestimmt.
Planungsleistungen beruhen auf den vom Kunden bereitgestellten Angaben und den bei der Besichtigung erkennbaren Gegebenheiten. Nicht erkennbare Leitungsverläufe, verdeckte Mängel, abweichende Bauausführungen oder unzutreffende Bestandsunterlagen können zusätzlichen Aufwand verursachen.
4. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt rechtzeitig alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Zugänge, Pläne, Zugangsdaten und Freigaben bereit. Arbeitsbereiche müssen zugänglich und frei von vermeidbaren Hindernissen sein. Erforderliche Strom-, Netzwerk- und Internetanschlüsse sind bereitzustellen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Der Kunde ist für erforderliche Zustimmungen von Eigentümern, Vermietern, Behörden oder sonstigen Berechtigten verantwortlich. Bei Kamera-, Zutritts- und Alarmsystemen bleibt der Kunde für die rechtmäßige Nutzung verantwortlich; DOMAR weist im Rahmen des Projekts auf erkennbare technische und datenschutzbezogene Risiken hin, erbringt jedoch keine Rechtsberatung.
5. Zusatz- und Änderungsleistungen
Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten sind, werden nur nach Abstimmung ausgeführt und zusätzlich vergütet. Das gilt insbesondere bei nachträglichen Änderungswünschen, nicht erkennbaren baulichen Gegebenheiten, mangelhaften Vorleistungen Dritter oder zusätzlichen Arbeiten zur Herstellung eines sicheren und funktionsfähigen Zustands.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot genannten Preise. Material-, Versand-, Fahrt- oder sonstige Nebenkosten werden nur berechnet, wenn sie vereinbart oder im Angebot ausgewiesen sind.
DOMAR kann bei materialintensiven oder umfangreichen Aufträgen angemessene Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt oder eine Materialvorauszahlung vereinbaren. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Gesetzliche Rechte bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.
7. Termine und Verzögerungen
Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Lieferengpässe, Ausfälle von Drittanbietern, behördliche Maßnahmen oder andere von DOMAR nicht zu vertretende Umstände verlängern vereinbarte Fristen angemessen. DOMAR informiert den Kunden, sobald eine erhebliche Verzögerung erkennbar wird.
Verzögert sich die Leistung wegen fehlender Mitwirkung des Kunden, können daraus entstehende zusätzliche Aufwendungen nach vorheriger Information berechnet werden.
8. Abnahme bei Werkleistungen
Soweit die Leistung eine Abnahme erfordert, nimmt der Kunde das vertragsgemäß hergestellte Werk nach Fertigstellung ab. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Teilabnahmen können vereinbart werden, wenn Leistungen wirtschaftlich oder technisch abgrenzbar sind.
Eine gesetzliche Abnahmefiktion tritt gegenüber Verbrauchern nur ein, wenn DOMAR zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die gesetzlichen Folgen einer unterlassenen Abnahme hingewiesen hat.
9. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte, noch nicht fest mit einem Gebäude verbundene Waren und Komponenten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DOMAR. Gesetzliche Vorschriften über wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes bleiben unberührt.
10. Mängelrechte
Für Mängel gelten die gesetzlichen Rechte. DOMAR ist zunächst Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Die Rechte auf Selbstvornahme, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
Kein Mangel liegt vor, soweit eine Störung auf unsachgemäße Bedienung, eigenmächtige Änderungen, ungeeignete Fremdkomponenten, fehlende Updates, Ausfälle von Internet-, Strom- oder Clouddiensten oder auf Umstände außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs zurückzuführen ist. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt, wenn DOMAR die Ursache zu vertreten hat.
11. Hersteller, Software und Dienste Dritter
Für Geräte, Apps, Cloud-, Internet- oder Plattformdienste Dritter können ergänzend deren Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten. Verfügbarkeit, Funktionsumfang und Fortbestand solcher Dienste liegen außerhalb des Einflussbereichs von DOMAR. DOMAR haftet nicht für Änderungen oder Ausfälle eines Drittanbieters, soweit DOMAR diese nicht zu vertreten hat.
Herstellergarantien bestehen, sofern angeboten, unmittelbar nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers und unabhängig von den gesetzlichen Mängelrechten gegenüber DOMAR.
12. Datensicherung und Zugangsdaten
Vor Arbeiten an vorhandenen Systemen sorgt der Kunde für eine aktuelle Sicherung wichtiger Daten und Konfigurationen, sofern eine Datensicherung nicht ausdrücklich beauftragt wurde. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nach der Übergabe bei Bedarf zu ändern. DOMAR speichert Zugangsdaten nur, soweit dies vereinbart und für die Leistung erforderlich ist.
13. Haftung
DOMAR haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
14. Unterlagen und Nutzungsrechte
An individuell erstellten Plänen, Dokumentationen, Konfigurationen und sonstigen Arbeitsergebnissen erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für das vereinbarte Objekt und den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an zur Wartung oder Fortführung beauftragte Fachunternehmen ist zulässig. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Veröffentlichung oder gewerbliche Verwertung bedarf der Zustimmung von DOMAR.
15. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern kann bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren beginnt die Frist grundsätzlich an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – M. Eng. Nikolaos Margaritis, DOMAR Smart Home & Technology, Kurt-Schumacher-Damm 1, Pressecenter im Clou, 13405 Berlin, E-Mail: E-Mail anzeigen – mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden; vorgeschrieben ist das nicht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten einer angebotenen Standardlieferung unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Zahlung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Ihnen entstehen durch die Rückzahlung keine Entgelte.
Haben Sie verlangt, dass eine Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, zahlen Sie einen angemessenen Betrag für den bis zum Widerruf bereits erbrachten Anteil der vereinbarten Leistung. Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn wir erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt und bestätigt haben, dass Sie bei vollständiger Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Bei einem ausdrücklich angeforderten Besuch zur Ausführung dringender Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten besteht für diese dringenden Arbeiten nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung kein Widerrufsrecht. Für zusätzlich erbrachte Leistungen oder gelieferte Waren kann das Widerrufsrecht fortbestehen.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie folgenden Text verwenden und an uns senden:
An M. Eng. Nikolaos Margaritis, DOMAR Smart Home & Technology, Kurt-Schumacher-Damm 1, Pressecenter im Clou, 13405 Berlin, E-Mail: E-Mail anzeigen
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung beziehungsweise den Kauf der folgenden Ware:
Bestellt am / erhalten am:
Name:
Anschrift:
Datum:
Unterschrift (nur bei Erklärung auf Papier):
16. Verbraucherstreitbeilegung
DOMAR ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
18. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.